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CDU/FDP treffen erste organisatorische Entscheidungen
Die frisch gewählte CDU Fraktion bildet im Kreistag Peine mit der FDP eine Gruppe und hat ihre ersten organisatorischen Entscheidungen getroffen.
Einstimmig bestätigten die CDU Abgeordneten Michael Kramer als ihren Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wählten sie die Kreistagsneulinge Enrico Jahn und Christoph Plett. Die Fraktionskasse verwaltet weiter Björn Busse und das Protokoll führt Geschäftsführerin Imke Jeske-Werner.
Die Wahl der politischen Arbeitsschwerpunkte konnte noch nicht vorgenommen werden, da der Niedersächsische Landtag noch nicht über das gesetzmäßige Vorgehen zur Berechnung der Ausschüsse beschlossen hat. Zur Debatte stehen Verfahren nach d‘ Hondt oder Haare-Niemeyer, die je nach Anwendung zu unterschiedlichen Besetzungen führen. Außer dem Kreisausschuss sind die Arbeitsbereiche für Bildung, Kultur und Sport, der Ausschuss für Umwelt und Verbraucher, der Jugendhilfeausschuss, der Bauausschuss sowie für Gleichstellung, Arbeit und Soziales, zu besetzen. So hat die CDU-Fraktion über deren fachliche Aufgaben informiert und wird die personellen Entscheidungen Ende Oktober treffen.
„Der nächste Kreistag steht vor einer Fülle von Aufgaben“, blickt Fraktionsvorsitzender Michael Kramer schon voraus. Stichwortartig nennt er Planungen für Neubauten von Klinikum und Gymnasium Ilsede, neuer Standort für die Kreismusikschule, Förderung des Wasserstoffzentrums in Mehrum, Sozialer Wohnungsbau, Neuordnung Katastrophenschutz und auch der Zustand von Schwimmbädern müsse geprüft werden.
Foto: CDU-Peine