Ehemalige Ministerin beim CDU-Stammtisch in Lengede
– Heister-Neumann freute sich auf Wiedersehen –

Lengede. Broistedts CDU-Vorsitzender Udo Müller, hatte als Organisator zum ersten politischen Stammtisch in diesem Jahr ins Lengeder Landhotel eingeladen. Beim gemütlichen CDU-Dämmerschoppen überraschte dann die frühere niedersächsische Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, die anwesenden Parteifreunde. Sie war von 2008 – 2013 für den Wahlkreis Lengede-Salzgitter/Nord Abgeordnete im Landtag Hannover. Mit der im Restaurant zufällig anwesenden Bürgermeisterin Maren Wegener (SPD), kam es zu einem spontanen Austausch der beiden Frauen über die Kita-Situation in der Gemeinde.

Die Christdemokraten freuten sich über ein persönliches abendliches Treffen und Diskussionen zu vielen aktuellen Themen von der allgemeinen Flüchtlingslage über Fachkräftemangel bis zu den zahlreichen Bauprojekten in der Gemeinde. 

Text und Foto: CDU-Lengede

Freuten sich über ein Wiedersehen mit ihrer ehemaligen Abgeordneten: Udo Müller (von links), Ministerin a. D. Elisabeth Heister-Neumann, Hans Grünhagen und Michael Kramer.

Heute Abend (10.02.2022) findet die Vorstellung der Kandidaten statt, die sich für das Direktmandat im Landtag (Wahl im Oktober) für den Wahlkreis Salzgitter-Nord/ Lengede bewerben. Den Gemeindeverband freut es sehr, dass sich zwei gute Bewerberinnen aus dem Peiner Land bewerben wollen. Zum einem die ehemalige Landratskandidatin Banafsheh Nourkhiz und Marion Övermöhle-Mühlbach die Vorsitzende des Landesfrauenrates. Wir wünschen beiden viel Erfolg!

Banafsheh Nourkhiz
Marion Övermöhle-Mühlbach

Christdemokrat wird mit 94,62 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt – Plett, Meier und Kramer nehmen Stellung

Von Thomas Kröger

 Peine/Berlin.

Friedrich Merz ist der neue Parteivorsitzende der CDU. Die Delegierten eines Parteitags wählten den 66-jährige einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,62 Prozent an die Spitze der Partei. Auf Merz entfielen 915 der Stimmen. Die Peiner Christdemokraten gratulieren ihm Merz übernimmt das Amt von Armin Laschet, der nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl im Herbst seinen Rückzug angekündigt hatte. Der 66-Jährige hatte zuvor zweimal vergeblich versucht, den Parteivorsitz zu erringen. Er muss die CDU nun nach 16 Jahren Regierung als Oppositionspartei neu aufstellen. Das Votum muss aus satzungsrechtlichen Gründen noch durch eine schriftliche Wahl bestätigt werden, deren Ergebnis am kommenden Freitag feststehen soll. Dies gilt allerdings nur noch als Formsache.

Der Peiner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Plett sagt: „Die Wahl von Friedrich Merz ist das Ergebnis der ersten Mitgliederbefragung innerhalb der CDU. Es ist ein gutes Ergebnis und zeigt, dass die Basis in der Volkspartei CDU Gehör findet. Das persönliche Ergebnis von Merz mit 94,6 Prozent macht deutlich, dass die 1001 Delegierten sich eindeutig hinter den neuen Bundesvorsitzenden stellen.“

Nun sei es an Merz, die CDU gemeinsam mit dem neuen Bundesvorstand zukunftsfähig zu machen und die anstehenden Landtagswahlen zu gewinnen. „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir als Union die Basis auch weiterhin stärker beteiligen, erhöht es doch die Akzeptanz von Personen und wir können uns verstärkt auf die Sachthemen fokussieren, die es grade in der Oppositionsrolle im Bund aufzuzeigen gilt“, betont Plett.

Der Peiner CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meier erklärt: „Ich gratuliere Friedrich Merz ganz herzlich und freue mich auf den erforderlichen Neustart der CDU. 94,62 Prozent sind ein starkes Ergebnis, nach einer starken Bewerbungsrede. Friedrichs Merz muss an der Spitze nun den Weg zu einer modernen und zukunftsfähigen Union aufzeigen, die ihre konservative Werte mit den aktuellen Themen verbindet.“ Wichtig sind für Meier jetzt junge, motivierte Menschen dahinter, „die auch für Modernisierung stehen und keine Personen, die nur das Fähnchen wechseln!“

Er hofft, dass die Wahl von Merz einen Ruck nach sich zieht, der alle CDU-Parteimitglieder, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, erreicht.

Und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Kramer ergänzt: „Klare und eindeutige politische Aussagen sind bei Merz vielleicht nicht immer die hohe Kunst der Diplomatie, aber mir gefällt der Stil, auch wenn er manchmal etwas schroff wirkt. Lieber offene und unangenehme Worte für die Realisten, als verschwurbeltes ideologisches Geschwätz, das allen gefallen will. Ich hoffe, Merz wird als Parteivorsitzender die Ökonomie als Grundlage für gute Sozialpolitik und zukunftssichere Energie – mit notwendiger Ökologie, verbinden können. Zwischenmenschlich wird er den Spagat bei der Durchsetzung eigener Ideen sowie Zusammenarbeit zwischen Partei, Bundestagsfraktion und den CDU-Landesspitzen, schaffen müssen. Ich traue ihm das zu und war von Beginn an ein Merz-Unterstützer.“

Die frisch gewählte CDU Fraktion bildet im Kreistag Peine mit der FDP eine Gruppe und hat ihre ersten organisatorischen Entscheidungen getroffen.

Einstimmig bestätigten die CDU Abgeordneten Michael Kramer als ihren Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wählten sie die Kreistagsneulinge Enrico Jahn und Christoph Plett. Die Fraktionskasse verwaltet weiter Björn Busse und das Protokoll führt Geschäftsführerin Imke Jeske-Werner.

Die Wahl der politischen Arbeitsschwerpunkte konnte noch nicht vorgenommen werden, da der Niedersächsische Landtag noch nicht über das gesetzmäßige Vorgehen zur Berechnung der Ausschüsse beschlossen hat. Zur Debatte stehen Verfahren nach d‘ Hondt oder Haare-Niemeyer, die je nach Anwendung zu unterschiedlichen Besetzungen führen. Außer dem Kreisausschuss sind die Arbeitsbereiche für Bildung, Kultur und Sport, der Ausschuss für Umwelt und Verbraucher, der Jugendhilfeausschuss, der Bauausschuss sowie für Gleichstellung, Arbeit und Soziales, zu besetzen. So hat die CDU-Fraktion über deren fachliche Aufgaben informiert und wird die personellen Entscheidungen Ende Oktober treffen.

„Der nächste Kreistag steht vor einer Fülle von Aufgaben“, blickt Fraktionsvorsitzender Michael Kramer schon voraus. Stichwortartig nennt er Planungen für Neubauten von Klinikum und Gymnasium Ilsede, neuer Standort für die Kreismusikschule, Förderung des Wasserstoffzentrums in Mehrum, Sozialer Wohnungsbau, Neuordnung Katastrophenschutz und auch der Zustand von  Schwimmbädern müsse geprüft werden.

Michael Kramer (links) bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion und ist neuer Gruppensprecher der CDU/FDP im Kreistag Peine. Seine Stellvertreter sind Enrico Jahn (Zweiter von links) und Christoph Plett (rechts).

Foto: CDU-Peine

„Wir wollen uns einen Eindruck direkt vor Ort machen, um die Auswirkungen auf unsere Gemeinden besser zu beurteilen“. Michael Kramer, Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Peine, hat eine Informationsfahrt zum Umspannwerk der TenneT nach Sottrum in die Nähe von Bremen organisiert.

In der aktuell heftig geführten Debatte um Höchststromleitungen durch den Landkreis Peine und besonders die Errichtung eines Umspannwerkes bei Liedingen, hat sich eine kleine Delegation von Kreistagsabgeordneten und Ratsvertretern aus Vechelde und Lengede erneut mit dem Thema beschäftigt.

Während sich die Vechelder CDU-Vertreter vor allem für das geplante Umspannwerk interessierten, legten die Lengeder Michael Kramer, Wolfgang Belte und Andreas Sadlo Wert auf den Verlauf der Stromleitungen. Neben der im Bau befindlichen Höchststromleitung (380 KV) von Wahle (Vechelde) nach Mecklar (Hessen) ist eine weitere Trasse von Liedingen (Vechelde) nach Salzgitter in die Stahl- und Autowerke geplant. Von beide Leitungen sind die Gemeinden betroffen.

Die Ingenieure der TenneT informierten umfassend über ihre Anlage mit den stromführenden Trassen, die in etwa Liedinger Ausmaße haben soll. Die CDU Vertreter waren einerseits überrascht von der grünen Umgebung und andererseits erstaunt über die technischen Dimensionen der Verteilerstation.

Umfangreiche Bepflanzungen mit Büschen und Bäumen in einem ausreichenden Streifen um das Gelände als Sichtschutz, aber auch aus Sicherheitsgründen, versprachen die Techniker ebenso für den Standort Liedingen. Zur geplanten Industrieleitung nach Salzgitter wurden Vor- und Nachteile der Trassenführung sowie eine Verlegung über Masten oder als Erdkabel, dargestellt. Alle kritischen Fragen der Christdemokraten wurden, wenn auch nicht immer zur Zufriedenhit der Besucher, beantwortet.

Die politische Bewertung und auch das weitere Vorgehen, sollen in den nächsten Fraktionssitzungen der CDU-Kreistags- und Ratsfraktionen in Vechelde und Lengede diskutiert werden.

Michael Kramer, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion (Zweiter von links) mit seiner Delegation aus Kommunalpolitikern aus Vechelde und Lengede im TenneT-Umspannwerk Sottrum bei Bremen.

Text und Foto : CDU / Kramer

Technische Anlagen einer Umspann- und Stromverteilstation.

Als bewährtes Tandem leiten Detlef Tanke (SPD) als Vorsitzender und der Lengeder Michael Kramer (CDU) als sein Stellvertreter, auch für weitere fünf Jahre den Regionalverband Großraum Braunschweig.

Von links: Detlef Tanke (SPD) und Michael Kramer (CDU)

„Freue mich über eine gelungene Arbeitstagung mit hervorragender Beteiligung“. Zufrieden blickt Michael Kramer, Gruppenvorsitzender der CDU/FDP im Kreistag Peine, auf seine erste gemeinsame, zweitägige Klausur zurück. Neben intensiver politischer Arbeit, war auch das Kennenlernen zahlreicher neuer Mandatsträger in geselliger Atmosphäre, Ziel des Treffens.

In einem Hotel bei Celle beschäftigten sich insgesamt 27 Kreispolitiker von CDU, FDP, Bürgermeister und zahlreiche Bürgervertreter, unter anderem mit der aktuellen Situation des Klinikums Peine.

„Wenn wir unser Krankenhaus zukunftssicher aufstellen wollen, muss der positive Kontakt zu den regionalen Haus- und Fachärzten ausgebaut werden“, betont Michael Kramer die entscheidende Vernetzungen zu allen Mediziner der Umgebung. Wenn Vertrauen in die Leistungsfähigkeit bestehe, werde die Nachfrage steigen und das sei die Grundlage für Planungen zum dringend erforderlichen Neubau der Klinik. Erhebliche Bedenken hatten die Peiner Christ- und Freidemokraten allerdings zur verlässlichen Förderung des Landes für die geschätzte 100 Millionen Euro teure Investition.

„Fördersätze vom Land, die bereits von der Kreisverwaltung öffentlich erwartet wurden, stehen auf sehr schwachen Füßen“, warnte Kreistagsabgeordneter Christoph Plett, der auch ein Mandat im Niedersächsischen Landtag hat, vor hohen finanziellen Risiken.

Notwendige Sanierungen der kreiseigenen Hallenbäder und Schulen sowie Planungen zum Neubau des Schulzentrums Ilsede wurden besprochen. Ebenso eine im Kreishaushalt installierte regelmäßige Unterstützung der Gemeinden bei den Kita-Kosten diskutiert.

Ein Referent der Klimaschutz- und Energie-Agentur Niedersachsen informierte intensiv über die Förderung kommunaler Maßnahmen zu regenerativen Energien, alternative Strom-/Wärmeerzeugung in Neubaugebieten sowie Chancen mit dem Einsatz von „Kalter Nahwärme“.

Michael Kramer (Zweiter von links) hat mit seiner CDU/FDP-Kreistaggruppe eine erste gemeinsame Klausurtagung mit Schwerpunkt Klinikum und Klimaschutz durchgeführt.

Foto: CDU Peine

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