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CDU/FDP treffen erste organisatorische Entscheidungen
Die frisch gewählte CDU Fraktion bildet im Kreistag Peine mit der FDP eine Gruppe und hat ihre ersten organisatorischen Entscheidungen getroffen.
Einstimmig bestätigten die CDU Abgeordneten Michael Kramer als ihren Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wählten sie die Kreistagsneulinge Enrico Jahn und Christoph Plett. Die Fraktionskasse verwaltet weiter Björn Busse und das Protokoll führt Geschäftsführerin Imke Jeske-Werner.
Die Wahl der politischen Arbeitsschwerpunkte konnte noch nicht vorgenommen werden, da der Niedersächsische Landtag noch nicht über das gesetzmäßige Vorgehen zur Berechnung der Ausschüsse beschlossen hat. Zur Debatte stehen Verfahren nach d‘ Hondt oder Haare-Niemeyer, die je nach Anwendung zu unterschiedlichen Besetzungen führen. Außer dem Kreisausschuss sind die Arbeitsbereiche für Bildung, Kultur und Sport, der Ausschuss für Umwelt und Verbraucher, der Jugendhilfeausschuss, der Bauausschuss sowie für Gleichstellung, Arbeit und Soziales, zu besetzen. So hat die CDU-Fraktion über deren fachliche Aufgaben informiert und wird die personellen Entscheidungen Ende Oktober treffen.
„Der nächste Kreistag steht vor einer Fülle von Aufgaben“, blickt Fraktionsvorsitzender Michael Kramer schon voraus. Stichwortartig nennt er Planungen für Neubauten von Klinikum und Gymnasium Ilsede, neuer Standort für die Kreismusikschule, Förderung des Wasserstoffzentrums in Mehrum, Sozialer Wohnungsbau, Neuordnung Katastrophenschutz und auch der Zustand von Schwimmbädern müsse geprüft werden.
Foto: CDU-Peine
CDU-Kreistagsfraktion besichtigt TenneT Umspannwerk in Sottrum bei Bremen
„Wir wollen uns einen Eindruck direkt vor Ort machen, um die Auswirkungen auf unsere Gemeinden besser zu beurteilen“. Michael Kramer, Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Peine, hat eine Informationsfahrt zum Umspannwerk der TenneT nach Sottrum in die Nähe von Bremen organisiert.
In der aktuell heftig geführten Debatte um Höchststromleitungen durch den Landkreis Peine und besonders die Errichtung eines Umspannwerkes bei Liedingen, hat sich eine kleine Delegation von Kreistagsabgeordneten und Ratsvertretern aus Vechelde und Lengede erneut mit dem Thema beschäftigt.
Während sich die Vechelder CDU-Vertreter vor allem für das geplante Umspannwerk interessierten, legten die Lengeder Michael Kramer, Wolfgang Belte und Andreas Sadlo Wert auf den Verlauf der Stromleitungen. Neben der im Bau befindlichen Höchststromleitung (380 KV) von Wahle (Vechelde) nach Mecklar (Hessen) ist eine weitere Trasse von Liedingen (Vechelde) nach Salzgitter in die Stahl- und Autowerke geplant. Von beide Leitungen sind die Gemeinden betroffen.
Die Ingenieure der TenneT informierten umfassend über ihre Anlage mit den stromführenden Trassen, die in etwa Liedinger Ausmaße haben soll. Die CDU Vertreter waren einerseits überrascht von der grünen Umgebung und andererseits erstaunt über die technischen Dimensionen der Verteilerstation.
Umfangreiche Bepflanzungen mit Büschen und Bäumen in einem ausreichenden Streifen um das Gelände als Sichtschutz, aber auch aus Sicherheitsgründen, versprachen die Techniker ebenso für den Standort Liedingen. Zur geplanten Industrieleitung nach Salzgitter wurden Vor- und Nachteile der Trassenführung sowie eine Verlegung über Masten oder als Erdkabel, dargestellt. Alle kritischen Fragen der Christdemokraten wurden, wenn auch nicht immer zur Zufriedenhit der Besucher, beantwortet.
Die politische Bewertung und auch das weitere Vorgehen, sollen in den nächsten Fraktionssitzungen der CDU-Kreistags- und Ratsfraktionen in Vechelde und Lengede diskutiert werden.
Text und Foto : CDU / Kramer
Bewährte Führung im Großraumverband Braunschweig
Als bewährtes Tandem leiten Detlef Tanke (SPD) als Vorsitzender und der Lengeder Michael Kramer (CDU) als sein Stellvertreter, auch für weitere fünf Jahre den Regionalverband Großraum Braunschweig.
Erste gemeinsame Klausur der CDU/FDP im Kreistag Peine
„Freue mich über eine gelungene Arbeitstagung mit hervorragender Beteiligung“. Zufrieden blickt Michael Kramer, Gruppenvorsitzender der CDU/FDP im Kreistag Peine, auf seine erste gemeinsame, zweitägige Klausur zurück. Neben intensiver politischer Arbeit, war auch das Kennenlernen zahlreicher neuer Mandatsträger in geselliger Atmosphäre, Ziel des Treffens.
In einem Hotel bei Celle beschäftigten sich insgesamt 27 Kreispolitiker von CDU, FDP, Bürgermeister und zahlreiche Bürgervertreter, unter anderem mit der aktuellen Situation des Klinikums Peine.
„Wenn wir unser Krankenhaus zukunftssicher aufstellen wollen, muss der positive Kontakt zu den regionalen Haus- und Fachärzten ausgebaut werden“, betont Michael Kramer die entscheidende Vernetzungen zu allen Mediziner der Umgebung. Wenn Vertrauen in die Leistungsfähigkeit bestehe, werde die Nachfrage steigen und das sei die Grundlage für Planungen zum dringend erforderlichen Neubau der Klinik. Erhebliche Bedenken hatten die Peiner Christ- und Freidemokraten allerdings zur verlässlichen Förderung des Landes für die geschätzte 100 Millionen Euro teure Investition.
„Fördersätze vom Land, die bereits von der Kreisverwaltung öffentlich erwartet wurden, stehen auf sehr schwachen Füßen“, warnte Kreistagsabgeordneter Christoph Plett, der auch ein Mandat im Niedersächsischen Landtag hat, vor hohen finanziellen Risiken.
Notwendige Sanierungen der kreiseigenen Hallenbäder und Schulen sowie Planungen zum Neubau des Schulzentrums Ilsede wurden besprochen. Ebenso eine im Kreishaushalt installierte regelmäßige Unterstützung der Gemeinden bei den Kita-Kosten diskutiert.
Ein Referent der Klimaschutz- und Energie-Agentur Niedersachsen informierte intensiv über die Förderung kommunaler Maßnahmen zu regenerativen Energien, alternative Strom-/Wärmeerzeugung in Neubaugebieten sowie Chancen mit dem Einsatz von „Kalter Nahwärme“.
Foto: CDU Peine
Neue CDU-FDP Fraktion im Gemeinderat Lengede
Lengede. „Ich erinnere an die vielen politisch Engagierten, die bei den Kommunalwahlen zum Dienst an der Gemeinschaft bereit gewesen wären“. In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates Lengede, lobte Michael Kramer, die Bereitschaft aller Kandidaten zu den Ortsräten und dem Gemeinderat, auch wenn sie leider kein Mandat erhalten hätten. Besonders hob er die Bürgermeisterkandidaten hervor, denn erst sie hätten die Wahl zu einer personellen Auswahl gemacht.
Für die CDU/FDP-Fraktion versprach der Vorsitzende einen fairen und freundlichen Umgang miteinander, kündigte allerdings im politischen Wettbewerb der besten Ideen, kritisch konstruktive Auseinandersetzungen an.
„Wie werden wir bisher sinnvolle, notwendige und gut begründete Vorschläge unterstützen, erwarten aber auch, vorurteilsfreie und ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen, von allen Seiten des Rates“, wünschte sich Michael Kramer viele tolerante und sachliche Diskussionen für die kommende Wahlperiode des Rates bis 2026.
Als langjährige Mandatsträger wurden Tobias Prüsse (Ortsrat Klein Lafferde) und Helmut Müller (Ortsrat Broistedt und Gemeinderat Lengede), von der CDU mit Blumensträußen verabschiedet. Hans Grünhagen wurde nach 35 Jahren aktiven Einsatz für die Gemeinde als Orts- und Gemeinderat, davon dreißig Jahre als stellvertretender Gemeindebürgermeister, vom Vertreter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Uwe-Peter Lestin, geehrt.
