CDU-Vorsitzender Kramer kritisiert gewohnte Taktik der Lengeder SPD

 

Erst gute CDU-Vorschläge abbügeln, später als eigene vorlegen

 

„Es ist schon erstaunlich wie der Lengeder Bürgermeister jetzt kurz vor den Kommunalwahlen fast alle langjährigen Forderungen der CDU übernimmt und sich nun an die Spitze der Bewegung stellen will.


Seit gut 15 Jahren fordert die CDU Lengede den Ausbau von Radwegen zwischen allen Dörfern der Gemeinde. Dabei ist es egal wer zuständig ist (Kreis, Land,Bund), denn der gewählte Vertreter muss aktiv werden und Druck machen.
Im Verkehrsausschuss des Großraumverbands Braunschweig fordere ich seit dem zweigleisigen Ausbau der Zugstrecke Hildesheim-Braunschweig eine Bahnsteiganpassung in Woltwiesche. Nach Druck aus der Bevölkerung setzt sich jetzt auch der Bgm ein.„Sozialen, altersgerechten Wohnmiet- und Eigentumsbau fordert die CDU im Gemeinderat ebenfalls seit fast zehn Jahren mit entsprechenden Planungsmodellen und Skizzen. Laufend werden in Lengede neue riesige Baugebiete erschlossen, doch von sozialem Wohnungsbau für Junge Leute, Familien oder Senioren keine Spur. Es ist dauerhafte selbstverständliche Aufgabe der Verwaltung frühzeitig entsprechende Förderprogramme zu erkunden, Anträge zu stellen und Investoren zu begeistern. Die CDU Lengede hat in diesem Zusammenhang schon vor Monaten die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft oder eine intensive Zusammenarbeit mit schon vorhandenen Gesellschaften in Peine oder Salzgitter, gefordert.
Wenn Herr Baas fehlende Förderung bemängelt, hätte er schon längst bei seiner eigenen SPD-Regierung in Hannover und den mitregierenden Sozialdemokraten in Berlin initiativ werden können.
Späte Erkenntnis ist zwar besser als gar keine, doch es ist eine geübte Taktik der politischen Mehrheit: in der Wahlperiode die guten Vorschläge der Opposition abbügeln und kurz vor der Wahl als eigene Ideen auspacken.“