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In zwei Jahren ist der Landkreis Peine insolvent
– CDU und FDP beraten dramatischen Haushalt 2026
– Über 50 Millionen Euro Minus in einem Jahr
Die dramatische Verschuldung des Landkreis Peine war jetzt wichtigstes Thema in der jährlichen Klausur von CDU/FDP zu den kommenden Haushaltsentscheidungen im Kreistag. Einen Tag saßen die Kommunalpolitiker zusammen um das 500 Seiten umfassende Zahlenwerk zu beraten.
„Eine kommunalpolitische Gestaltung der Verhältnisse im Landkreis ist nicht mehr möglich, wir verwalten nur noch den Notstand“, bemerkte Michael Kramer, Vorsitzender der CDU/FDP im Kreistag Peine, frustriert zur Situation. Dabei gingen keine Vorwürfe an die hiesige Verwaltung, sondern eindeutig Richtung Land und Bund, die einerseits mit kostspieligen Gesetzen immer neue Ausgaben provozieren, doch die Gegenfinanzierung mangelhaft übernehmen und damit Kommunen in der Finanzierung allein lasse.
„Wer bestellt muss auch bezahlen“, fordern die Peiner Christdemokraten. Kostenlose Kinderbetreuung, Rechtanspruch auf Kitaplatz, ÖPNV und Krankenhausverluste, Schulbauten, IT-Anforderungen und Sozialleistungen, auf allen Gebieten kämen Bund und Land nicht ihren Verpflichtungen nach. So werde für 2026 ein Haushaltsminus von rund 50 Millionen Euro prognostiziert und die Gesamtschulden des Landkreises Peine mit den Vorjahren summierten sich auf rund 340 Millionen Euro.
„Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen führen in die öffentliche Überschuldung“, warnt der Vorsitzende der CDU/FDP Kreistagsgruppe, denn jeder seriöse Kaufmann müsste unter diesen Umständen in zwei Jahren zum Insolvenzgericht.
Ullrich Heinisch (links), Kämmerer und die erste Kreisrätin Bettina Conrady erläuterten der
CDU/FDP unter Leitung von Michael Kramer, die ernste finanzielle Situation des Landkreises Peine.
Die Kommunalpolitiker von CDU und FDP berieten jetzt einen Tag den Kreishaushalt 2026.
Text und Fotos: CDU Kreistagsfraktion Peine
Lengeder Michael Kramer als Vorsitzender in Peine bestätigt
– CDU und FDP Kreistagsfraktionen wählten Vorstand neu
– Große Verantwortung für Klinik-Aufsichtsrat vergeben
– Beständigkeit und Zufriedenheit mit Führungsspitze
„CDU-Kreispartei und Kreistagsfraktion arbeiten gut zusammen“, freut sich Michael Kramer, der jetzt von der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen der FDP erneut als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt wurde.
Satzungsgemäß finden bei der CDU jeweils zur Hälfte der Amtsperiode des Kreistages (2021-2026) Vorstandswahlen statt. Der Lengeder Kramer leitet die CDU/FDP-Gruppe seit 2018 und wurde jetzt nach 6 Jahren in dieser Position zum dritten Mal gewählt. Die harmonische Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion drücke sich auch in der Wahl seines Stellvertreters, dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Plett, sowie dem Vechelder Ratsvorsitzenden Enrico Jahn aus, freut sich der Fraktionschef über die personelle Kontinuität. Schatzmeister der Kreistagsfraktion bleibt Björn Busse aus Wendeburg. Einen Wechsel gab es im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur des Landkreises Peine, in dem die CDU jetzt vom Hohenhamelner Hansgeorg Böttcher vertreten wird.
„Wir wollen uns weiter den dringenden Aufgaben beim Neubau von Schulen, Sportstätten und dem Peiner Klinikum widmen“, sprach der erfahrene Vorsitzende die größten kommunalen Projekte an. Durch eine Neuorganisation des Peiner Krankenhauses wurde jetzt auch der Klinik-Aufsichtsrat neu gebildet. Die CDU entsendet den Ilseder Andreas Leinz und Michael Kramer aus Lengede sowie für die FDP Jan-Wouter van Leeuwen aus Hohenhameln zur Kontrolle der Geschäftsführung.
Wichtige Aufgaben und große Projekte, die politisch begleitet werden müssen, „ohne allerdings die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine zu vernachlässigen“, wie Vorsitzender Kramer betonte.
Text und Foto: CDU-Peine