Wortbruch der Landesregierung zum ÖPNV-Schüler- und Azubi-Ticket

– Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung beim 30 €-Ticket
– SPD und Grüne arbeiten gegen Umweltschutz und Verkehrswende

Die Verzögerungstaktik der Landesregierung zur dauerhaften Finanzierung des 30 € Schüler-Tickets ist nicht länger hinzunehmen. Seit Jahren müssen Kommunen, Verkehrsunternehmen und der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) um die Förderung eines günstigen umwelt- und verkehrsbewussten ÖPNV-Tickets mit der Landesregierung verhandeln. Es gibt keine Verlässlichkeit, denn zu jedem Schuljahreswechsel, zu jeder Haushaltsberatung in den Kommunen und dem RGB, müssen langwierige unergiebige Diskussionen zum Ausgleich der Defizite im ÖPNV geführt werden. Mit dem beliebten Schülerticket fahren zigtausende junge Leute für einen Euro täglich zur Schule, Arbeit oder in der Freizeit durch die gesamte Region.

Das landesweite Schülerticket, vom Land versprochen, lässt aber weiter auf sich warten, denn Hannover hat erneut nur eine Bezuschussung für Azubis beschlossen. Da der günstige Fahrpreis natürlich nicht kostendeckenden ist, müssen die Städte, Landkreise und der RGB die Defizite für Schüler und in Freiwilligendiensten Arbeitende ausgleichen. Doch der Regionalverband und die Landkreise seien mit bereits jetzt hohen Haushaltsfehlbeständen an der Grenze der Belastbarkeit, stellt Michael Kramer, Vorsitzenderder der CDU Fraktion im Kreistag Peine fest.

„Zum Vorteil der Schüler stimmen wir notgedrungen für die Kostenübernahme durch den Großraum und die Kommunen, doch das muss ein Ende haben, die Landesregierung ist in der Pflicht“, fordert Michael Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im RGB. Die zögerliche Haltung des Landes widerspreche allen Bekundungen zum Umweltschutz und Verkehrswende, ärgert sich Kramer weiter über „gebrochene Versprechungen der Regierung“. Aktuelle Überlegungen in Niedersachsen ein 49 €-Ticket einzuführen, werde zu großem Unmut führen, weil damit ungerechte Behandlungen von Azubis mit Einkommen und Schülern ohne Einkommen geschaffen werden, so Michael Kramer.

Text: Michael Kramer, CDU

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