CDU-Stellungnahme zu RGB-Vorlage 2025/091Einsparungen im ÖSPV (öffentlichen Straßenpersonennahverkehr) TOP 10

Grüner Finanzminister in Hannover lässt Kommunen beim ÖPNV im Stich
Wortbruch der Landesregierung von SPD und Grünen beim Schüler-Ticket

Ich setze mich seit über 30 Jahre als Peiner Vertreter im Regionalverband Großraum Braunschweig mit Engagement für einen besseren, verlässlichen, service-orientierten, sicheren und komfortablen Bus- und Bahnverkehr ein. Die Vorlage ist die schon lange diskutierte „Gifliste“ von Einschränkungen bei den Regiobus-Leistungen und Finanzierung lokaler Verkehre sowie Erhöhung der kommunaler. Beiträge zum ÖSPV und Anhebung der Verbandsumlage, mit Belastung der Kommunen. Dieser vorliegende, mühsam, nach vielen Sitzungen und Beratungen vereinbarte Kompromiss, ist zwischen Verkehrsunternehmen, Verbandsrat und RGB-Verwaltung ausgehandelt worden.

Niemandem ist diese Entscheidung leicht gefallen, aber mit Verantwortung gegenüber den finanziellen Möglichkeiten unserer zum Teil hoch verschuldeten Kommunen (Städte und Landkreise) und der Existenz der Busunternehmen, haben wir diesen Beschluss mit getragen.

Meine Forderungen und die der CDU richten sich hier ganz klar an die Landesregierung, deren Vertreter am ‚Abend der Region‘ jede Antwort zum Thema ÖSPV-Finanzierung schuldig geblieben sind. ÖSPV ist für Schüler, Azubis und Pendler eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, um Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Das schafft Beschäftigung und Einnahmen in Sozial- und Steuerkassen.

Der Großraum darf als Verband keine Schulden zur laufenden ÖSPV Finanzierung machen, alle Kommunen im RGB sind mit ihren Haushalten teilweise im hohen Defizit und die Verkehrsunternehmen können nicht sehenden Auges ihre Wirtschaftlichkeit aufs Spiel setzen. Busfahrer, Verwaltungsmitarbeiter und wir Kommunalpolitiker sind, als letzte in der Kette, die Prügelknaben für diese unpopulären, aber finanziell nötigen Maßnahmen.

Ich gebe die Verantwortung an Land und Bund, die es nicht schaffen, mit ausreichenden Mitteln den ÖSPV im ländlichen Raum zu sichern.
Das Land, mit seinem Finanzminister von den Grünen, könnte aus Regiobus-Linien mit aktuell hohen Zuschüssen vom RGB, wie auch sonst in Niedersachsen Landesbuslinien machen und diese Defizite damit aus dem Landeshaushalt decken.

Die Landesregierung hatte auch ein landesweites Schülerticket in ihrer Regierungserklärung 2021 versprochen, doch bisher hat sie ihr Wort nicht gehalten. Weil jedoch die CDU im RGB Umweltschutz, Verkehrswende und die Daseinsvorsorge für Schüler und Azubis ernst nehmen, haben wir uns noch einmal für die Förderung des Schüler/Azubi-Tickets von 30 € durch den RGB bis Ende 2026 ausgesprochen, doch soll damit die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

 CDU-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig
   Michael Kramer, 21.9.2025
-Verkehrspolitischer Sprecher-

Die Linie 530 führt stündlich als Regiobus-Strecke von Edemissen über Peine, Ilsede, Lengede bis nach Salzgitter quer durch den Landkreis und bildet das wichtige Rückgrat im ÖffentlichenStraßenPersonenVerkehr (ÖSPV) Peines.

Text und Foto Michael Kramer CDU

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