In zwei Jahren ist der Landkreis Peine insolvent

– CDU und FDP beraten dramatischen Haushalt 2026
– Über 50 Millionen Euro Minus in einem Jahr

Die dramatische Verschuldung des Landkreis Peine war jetzt wichtigstes Thema in der jährlichen Klausur von CDU/FDP zu den kommenden Haushaltsentscheidungen im Kreistag. Einen Tag saßen die Kommunalpolitiker zusammen um das 500 Seiten umfassende Zahlenwerk zu beraten.

„Eine kommunalpolitische Gestaltung der Verhältnisse im Landkreis ist nicht mehr möglich, wir verwalten nur noch den Notstand“, bemerkte Michael Kramer, Vorsitzender der CDU/FDP im Kreistag Peine, frustriert zur Situation. Dabei gingen keine Vorwürfe an die hiesige Verwaltung, sondern eindeutig Richtung Land und Bund, die einerseits mit kostspieligen Gesetzen immer neue Ausgaben provozieren, doch die Gegenfinanzierung mangelhaft übernehmen und damit Kommunen in der Finanzierung allein lasse.

„Wer bestellt muss auch bezahlen“, fordern die Peiner Christdemokraten. Kostenlose  Kinderbetreuung, Rechtanspruch  auf Kitaplatz, ÖPNV und Krankenhausverluste, Schulbauten, IT-Anforderungen und Sozialleistungen, auf allen Gebieten kämen Bund und Land nicht ihren Verpflichtungen nach. So werde für 2026 ein Haushaltsminus von rund 50 Millionen Euro prognostiziert und die Gesamtschulden des Landkreises Peine mit den Vorjahren summierten sich auf rund 340 Millionen Euro.

„Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen führen in die öffentliche Überschuldung“, warnt der Vorsitzende der CDU/FDP Kreistagsgruppe, denn jeder seriöse Kaufmann müsste unter diesen Umständen in zwei Jahren zum Insolvenzgericht.

Ullrich Heinisch (links), Kämmerer und die erste Kreisrätin Bettina Conrady erläuterten der
CDU/FDP unter Leitung von Michael Kramer, die ernste finanzielle Situation des Landkreises Peine.

Die Kommunalpolitiker von CDU und FDP berieten jetzt einen Tag den Kreishaushalt 2026.

Text und Fotos: CDU Kreistagsfraktion Peine

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