In zwei Jahren ist der Landkreis Peine insolvent


– CDU und FDP beraten dramatischen Haushalt 2026
– Über 50 Millionen Euro Minus in einem Jahr


Die dramatische Verschuldung des Landkreis Peine war jetzt wichtigstes Thema in der jährlichen Klausur von CDU/FDP zu den kommenden Haushaltsentscheidungen im Kreistag. Einen Tag saßen die Kommunalpolitiker zusammen um das 500 Seiten umfassende Zahlenwerk zu beraten.

„Eine kommunalpolitische Gestaltung der Verhältnisse im Landkreis ist nicht mehr möglich, wir verwalten nur noch den Notstand“, bemerkte Michael Kramer, Vorsitzender der CDU/FDP im Kreistag Peine, frustriert zur Situation. Dabei gingen keine Vorwürfe an die hiesige Verwaltung, sondern eindeutig Richtung Land und Bund, die einerseits mit kostspieligen Gesetzen immer neue Ausgaben provozieren, doch die Gegenfinanzierung mangelhaft übernehmen und damit Kommunen in der Finanzierung allein lasse.

„Wer bestellt muss auch bezahlen“, fordern die Peiner Christdemokraten. Kostenlose  Kinderbetreuung, Rechtanspruch  auf Kitaplatz, ÖPNV und Krankenhausverluste, Schulbauten, IT-Anforderungen und Sozialleistungen, auf allen Gebieten kämen Bund und Land nicht ihren Verpflichtungen nach. So werde für 2026 ein Haushaltsminus von rund 50 Millionen Euro prognostiziert und die Gesamtschulden des Landkreises Peine mit den Vorjahren summierten sich auf rund 340 Millionen Euro.

„Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen führen in die öffentliche Überschuldung“, warnt der Vorsitzende der CDU/FDP Kreistagsgruppe, denn jeder seriöse Kaufmann müsste unter diesen Umständen in zwei Jahren zum Insolvenzgericht.


Ullrich Heinisch (links), Kämmerer und die erste Kreisrätin Bettina Conrady erläuterten der
CDU/FDP unter Leitung von Michael Kramer, die ernste finanzielle Situation des Landkreises Peine.


Die Kommunalpolitiker von CDU und FDP berieten jetzt einen Tag den Kreishaushalt 2026.


Text und Fotos: CDU Kreistagsfraktion Peine

CDU Kreistagsfraktion informiert sich im Peiner Klinikum

– Geschäftsführer berichtet den Abgeordneten über Stand und Perspektiven
– Rundgang durchs ‚alte Krankenhaus‘ und intensive Diskussionen zum Neubau


PEINE. Noch einmal den aktuellen Zustand der Gebäude, Empfang, Flure, Aufzüge, Zimmer, Sanitär und technische Anlagen in Augenschein nehmen, fachliche Informationen erhalten, derzeitigen Bedarf und momentane Lage sowie einen Ausblick auf den Klinikneubau in einigen Jahren erhalten, dazu hat sich jetzt die CDU/FDP-Kreistagsfraktion im Peiner Krankenhaus getroffen.
Geschäftsführer Dr. Dirk Tenzer führte die Gruppe durchs Haus, stellte den modernisierten, kundenfreundlichen Eingangsbereich vor, wies aber auch mit Nachdruck auf gravierende Mängel und in die Jahre gekommene Substanz des über 5o Jahre alten Gebäudes hin.

Die Aufsichtsräte der CDU, Andreas Leinz und Michael Kramer, hatten den Termin organisiert, dem sich nach dem Rundgang eine reguläre Fraktionssitzung anschloss. Diese hatte ebenfalls die finanziellen und organisatorischen Anforderungen des wieder landkreiseigenen Hauses zum Schwerpunkt. Fragen zum laufenden Betrieb, der aktuellen Belegung sowie dem zeitlichen Ablauf der Planungen für einen Neubau, waren Kern der Diskussion.

Gerade in der Notfallaufnahme sei man in Peine zwischen den Großstädten mit direktem Zugang zur Autobahn ein wichtiger Standort, betonte Geschäftsführer Tenzer. Bedeutsam sei dabei auch der Hubschrauberlandeplatz, der täglich mit medizinischen Akutfällen angeflogen werde. Ein Drittel aller Patienten komme über die Notfallaufnahme, von denen wiederrum ein hoher Anteil stationär aufgenommen würde. Die Auslastung sei gut, denn auch aus den benachbarten Regionen würden laufend Rettungswagen unser Klinikum anfahren, besonders nachdem das Krankenhaus in Lehrte geschlossen wurde.

Die Verhandlungen mit Unternehmen, der Stadt Peine sowie dem Gesundheits- und Finanzministerium in Hannover, der Einholung von Genehmigungen von EU und Aufsichtsgremien sowie Gesprächen mit Nachbarn, Mietern und Betriebsrat, liefen voll im Plan, wurde bestätigt. Wichtigste und größte Unsicherheit für die Kommunalpolitiker seien aber die finanziellen Belastungen für den Landkreis, wurde in der Runde immer wieder betont. Monatlich steigende Baukosten, unsichere zeitliche Perspektiven, vage Hinweise auf Landesförderung, hohes Risiko zur noch ungewissen Restfinanzierung Peines, besorgen die Abgeordneten.

„Für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist die Verantwortung kaum zu tragen“, betonte Fraktionsvorsitzender Michael Kramer, mit Verweis auf eine kommende mehrere hundert Millionen schwere Entscheidung. Neben bereits laufenden Planungsbeschlüssen, müsse die entscheidende, folgenschwere Abstimmung nach vorliegen aller Bau- und vor allem Finanzunterlagen, Kosten und Förderzusagen, wohl im Herbst 2026 erfolgen. Ziel sei ein Baubeginn 2027, so Dr. Dirk Tenzer.


Die CDU/FDP Kreistagsgruppe besichtigte und tagte jetzt im Klinikum Peine, um sich mit der aktuellen Lage sowie künftigen Perspektive des Hauses zu befassen.


CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kramer (von links), Aufsichtsrat Andreas Leinz und erste Kreisrätin Bettina Conradi, ließen sich von
Klinikgeschäftsführer Dr. Dirk Tenzer, informieren.


Text und Fotos: CDU Peine