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Patrick Fölsch stellt sich zur Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Lengede
Überraschende personelle Entscheidungen der CDU zur Kommunalwahl
Öko-Haus, Photovoltaik, Obstgarten und E-Auto
Nachdem die CDU 2016 den parteilosen Andreas Sadlo als Kandidaten ins Bürgermeisteramt unterstützt hatte und 2021 erneut kein eigener CDU Bewerber für das höchste Gemeindeamt gefunden werden konnte, präsentiert jetzt Parteivorsitzender Michael Kramer stolz den Broistedter Patrick Fölsch.
„Wir haben mit ihm eine hervorragende Alternative in Alter, sowie beruflicher und politischer Erfahrung“, sind sich die Christdemokraten sicher, denn mit 42 Jahren hat der verheiratete Vater eines achtjährigen Sohnes bereits einen beachtlichen Lebenslauf mit Offizierslaufbahn, Studium und Masterabschluss vorzuweisen. Berufserfahrung in einer Beratungsfirma und Leitungsfunktionen bei KIND Hörgeräte sowie aktuell in der VW-AG folgten.
„Ich werde kein CDU-Bürgermeister“, betont Patrick Fölsch, sondern ein bürgernaher, kommunikativer Ansprechpartner für alle Lengeder/innen sein. Sprechstunden in allen Ortschaften, modernes Beschwerdemanagement und mehr Bürgerbeteiligung seien seine Ziele. Ökologie- und Ökonomie seien für ihn keine Fremdworte, sondern gelebter Alltag in seinem unter hohen Umwelt-Standards (KfW 55) errichteten Holzhaus, Photovoltaik-Dachmodulen sowie Obst- und Gemüsegarten. Understatement auch im täglichen Pendelverkehr nach Wolfsburg, denn er fährt ein kleines Elektro-Auto (VW up!).
Die Nominierung erfolgte jetzt einstimmig durch die aktiven CDU Mandatsträger und dem CDU Gemeindevorstand Lengede. Die Kandidatenkür mit offizieller Wahl findet dann in der Mitgliederversammlung am 13. März 2026 statt.
Auf Vorschlag von CDU Ehrengemeinderat Hans Grünhagen (2. von links), wird Patrick Fölsch als Kandidat zum Lengeder Bürgermeister nominiert.
Vorsitzender Michael Kramer (links) und Vize Wolfgang Belte, freuen sich über die Bereitschaft.
Text und Fotos: Michael Kramer
Klausur Ratsfraktion CDU/FDP im Harz
– Vorbereitung auf das Wahljahr 2026
– Wichtige Informationen und Beschlüsse
– Politische und personelle Entscheidungen
Zwar eisige Temperaturen nach heftigem Schneefall, aber strahlender Sonnenschein empfing die CDU Mitglieder aus Orts- und Gemeinderat, Bürgervertreter sowie den Parteivorstand auf 600 Meter Höhe in Hahnenklee/Harz, zur zweitägigen Klausur, um politische Themen und personelle Entscheidungen zu treffen. Als regelmäßiger Gast gern gesehen, aber diesmal im Abschiedsmodus trat Bürgermeisterin Maren Kleinschmidt ein letztes Mal vor die versammelten Kommunalpolitiker.
Mit einem Rückblick auf begonnene und abgeschlossene Maßnahmen sowie einer Vorschau auf Projekte in 2026, referierte die Hauptverwaltungsbeamtin der Versammlung.
Zahlreiche Fragen der Christdemokraten zu Bau- und Gewerbegebiete, Schul- und Kitaerweiterungen, Steuereinnahmen und Finanzierungen, Sport- und Vereinsangelegenheiten sowie ein möglicher Nachtragshaushalt standen im Mittelpunkt. Anschließend folgten eher nüchterne interne Beratungen der Gemeindepolitiker zu Windparkpool, Feuerwehrbedarfsplan, Partnerschaftsverein, Dorfgemeinschaftsräume sowie Satzungen, Förderprogramme und Richtlinien. Bei den teils recht trockenen Themen war es gut, dass dies im Rahmen angenehmer Hotelatmosphäre in winterlicher Waldumgebung behandelt werden konnte. Der ein oder andere private Austausch am Buffet, zur Kaffeepause und beim Frühstück trug zum besseren Verständnis und Harmonie der Ratsgruppe von CDU und FDP bei. So wurden am zweiten Tag der Klausur Themen, Aktionen, Veranstaltungen, Initiativen und Anträge für Gemeinde- und Ortsräte in 2026, dem Jahr mit Kommunalwahlen, am 13. September, behandelt. Dann bestimmen die Bürger Lengedes wieder ihre Vertreter in den politischen Orts- und Gemeindegremien. CDU und FDP haben sich darauf politisch und personell bereits gut vorbereitet.
CDU Vorsitzender Michael Kramer (links) begrüßte zum letzten Mal Bürgermeisterin Maren Kleinschmidt,
die vom Ersten Gemeinderat, Jerun Geerts, begleitet wurde.
Erinnerungsfoto vor dem Hotel Hahnenklee auf 600 Meter Höhe in winterlicher Harzlandschaft.
Text: Michael Kramer
Fotos: CDU-Lengede
CDU-Broistedt lud an Nikolaus auf Wolters Bauernhof
– Glühwein und Kakao neben Bullen und Kälbchen
– Kandidaten für Landrat und Bürgermeister stellten sich vor
„Guter Besuch, viele Kinder und fleißige Helfer“, darüber freute sich Organisator und Broistedts CDU-Vorsitzender Patrick Fölsch, der Parteifreunde, aber auch zahlreiche Gäste beim adventlichen Treffen am Nikolaus-Tag begrüßen konnte. Ein besonderer Dank ging natürlich an Petra und Erich-Christan Wolters, die wieder ihren Hof und Scheune für Theke, Tische und Bänke sowie rund 60 Besucher zur Verfügung stellten.
In diesem Jahr begann das Treffen bereits am Nachmittag und so konnten Familien mit ihren Kindern, neben vielen kräftigen Bullen, auch ein gerade geborenes, ein Tag altes Kälbchen bewundern. Etwa 20 Kinder tobten begeistert durch Hof und Scheune und einige stellten fest, dass Kühe nicht lila sind. Zahlreiche Helfer trafen den Geschmack der Kleinen, kochten Kakao mit Sahne oder teilten Kinderpunsch aus, während sich die Erwachsenen Kakao mit Schuss, würzigen Glühwein und heiße Bratwurst gönnten.
Neben geselligem Beisammensein wurde aber auch das ein oder andere politische Thema besprochen, denn der CDU Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Lengede, Patrick Fölsch sowie der CDU-Landratskandidat Carsten Lauenstein aus Bodenstedt, stellten sich den Besuchern vor und standen für Gespräche bereit. So machte allen Gästen mal Wahlkampf in entspannter Atmosphäre, uriger Umgebung, freundlicher Bedienung und Verpflegung richtig Spaß.
Urig am Heuballen vor dem Bullenstall (von links): CDU Bürgermeisterkandidat Patrick Fölsch, Hausherr Landwirt Erich-Christian Wolters, CDU-Landrats-
kandidat Carsten Lauenstein, Gemeinderat Wilhelm Sieverling, Stellv. Bürgermeister Wolfgang Belte und CDU-Ehrengemeinderat Hans Grünhagen.
Ohne die fleißigen Helfer mit Nikolausmütze, ging natürlich nichts beim adventlichen CDU-Treff auf Wolters Hof in Broistedt, vor Bratwurstgrill und
Glühweinkocher.
Text: Michael Kramer
Fotos: CDU-Broistedt
Radweg Woltwiesche-Barbecke asphaltiert und kurz vor der Eröffnung
– CDU kann offizielle Einweihung nicht abwarten
Nach über 30 Jahren Wünschen von Radlern und auch Fußgängern sowie Forderungen der CDU in Orts- und Gemeinderat ist er nun fertig – der Radweg von Woltwiesche nach Barbecke.
Durch massiven Einsatz, auch der Gemeindeverwaltung und -Politik, ist nach einer verhältnismäßig kurzen Planungs- und Bauzeit die Fertigstellung noch vor dem Wintereinbruch gelungen. Kleine Verzögerungen gab es zwar durch archäologische Untersuchung mit Funden aus dem 7. Jahrhundert unter der Radwegtrasse, doch hier halfen behutsame Erdarbeiten der verständnisvollen Baufirma für eine gute konservatorische Sicherung. Etwas robuster ging es dagegen bei einem Erdkabel zu, denn kräftige Maschinen sorgten im Rahmen des Baggereinsatzes für einen massiven Stromausfall in Woltwiesche, der jedoch nach einer guten Stunde vom Energieversorger behoben wurde. Mit großer Freude nahmen jetzt einfach schon mal einige Christdemokraten vor der offiziellen Einweihung die Strecke unter die Räder.
Die Woltwiescher CDU-Gruppe konnte die offizielle Einweihung nicht abwarten und unternahm schon einmal eine Probefahrt auf der neuen
Radwegeverbindung nach Barbecke.
Text und Foto: Michael Kramer
In zwei Jahren ist der Landkreis Peine insolvent
– CDU und FDP beraten dramatischen Haushalt 2026
– Über 50 Millionen Euro Minus in einem Jahr
Die dramatische Verschuldung des Landkreis Peine war jetzt wichtigstes Thema in der jährlichen Klausur von CDU/FDP zu den kommenden Haushaltsentscheidungen im Kreistag. Einen Tag saßen die Kommunalpolitiker zusammen um das 500 Seiten umfassende Zahlenwerk zu beraten.
„Eine kommunalpolitische Gestaltung der Verhältnisse im Landkreis ist nicht mehr möglich, wir verwalten nur noch den Notstand“, bemerkte Michael Kramer, Vorsitzender der CDU/FDP im Kreistag Peine, frustriert zur Situation. Dabei gingen keine Vorwürfe an die hiesige Verwaltung, sondern eindeutig Richtung Land und Bund, die einerseits mit kostspieligen Gesetzen immer neue Ausgaben provozieren, doch die Gegenfinanzierung mangelhaft übernehmen und damit Kommunen in der Finanzierung allein lasse.
„Wer bestellt muss auch bezahlen“, fordern die Peiner Christdemokraten. Kostenlose Kinderbetreuung, Rechtanspruch auf Kitaplatz, ÖPNV und Krankenhausverluste, Schulbauten, IT-Anforderungen und Sozialleistungen, auf allen Gebieten kämen Bund und Land nicht ihren Verpflichtungen nach. So werde für 2026 ein Haushaltsminus von rund 50 Millionen Euro prognostiziert und die Gesamtschulden des Landkreises Peine mit den Vorjahren summierten sich auf rund 340 Millionen Euro.
„Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen führen in die öffentliche Überschuldung“, warnt der Vorsitzende der CDU/FDP Kreistagsgruppe, denn jeder seriöse Kaufmann müsste unter diesen Umständen in zwei Jahren zum Insolvenzgericht.
Ullrich Heinisch (links), Kämmerer und die erste Kreisrätin Bettina Conrady erläuterten der
CDU/FDP unter Leitung von Michael Kramer, die ernste finanzielle Situation des Landkreises Peine.
Die Kommunalpolitiker von CDU und FDP berieten jetzt einen Tag den Kreishaushalt 2026.
Text und Fotos: CDU Kreistagsfraktion Peine
CDU Vertreter aus Rat und Partei besichtigen Fensterfirma in Broistedt
– FDP-Ratsherr Artur Guzy lädt Christdemokraten zur Präsentation
Seit neun Jahren gehört Artur Guzy für die FDP dem Gemeinderat Lengede an. Wie seine liberalen Ratsvorgänger Hans-Joachim Schmidt und Walter Popke bildet er eine politische Gruppe mit der CDU-Fraktion und arbeitet vertrauensvoll mit den Christdemokraten zusammen.
„Die CDU unterstützt auch auf lokaler Ebene den selbständigen Mittelstand und setzt sich für eine erfolgreiche unternehmerische Arbeit ein“, betont Vorsitzender Michael Kramer, denn davon würde auch die Gemeinde durch sichere Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie stabile Steuereinnahmen profitieren. Nun haben Vertreter aus der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Parteivorstandes das Unternehmen Fensterbau Lengede besichtigt. Inhaber Artur Guzy führte die Kommunalpolitiker durch seine Gewerberäume, eine Lager- und Montagehalle mit integriertem Bürotrakt für fünf kaufmännische und technische Mitarbeiter. Sieben bis zehn Fachkräfte seien laufend unterwegs zur Installation auf den Baustellen im gesamten Bundesgebiet, erläutert der FDP-Mann seinen interessierten Ratskollegen. Der Firmensitz im Broistedter Gewerbegebiet ist allerdings nur der deutsche Standort, denn eine Liefer- und Produktionsfirma leitet Guzy noch in Polen. Auch wenn er seinem Hobby aus Zeitgründen kaum nachkommen kann, ist er doch stolz auf sein piekfeines, blank geputztes, rubinrot strahlendes Motorrad. Als Ausdruck der jahrelangen freundschaftlichen Zusammenarbeit schloss sich nach dem Betriebsrundgang ein gemeinschaftliches Essen mit Bigos, dem polnischen Nationalgericht, an.
Politiker der CDU besichtigten jetzt die Firmenräume ihres FDP-Ratskollegen Artur Guzy im Gewerbegebiet Broistedt.
Mit dem Motorrad als Blickfang, erläutert Unternehmer Artur Guzy den christdemokratischen Freunden seine Firmenstrategie.
Text und Fotos: CDU-Lengede
CDU Großraum Braunschweig besichtigt KVG in Salzgitter
– Neuer Bus-Betriebshof für 23 Millionen Euro im Bau
– KVG Linie 640 verbindet Lengede mit Salzgitter
Die „Kraftverkehrsgesellschaft“ (KVG) mit Stammsitz in Salzgitter-Lebenstedt ist die größte Busgesellschaft für den ÖPNV in der Region Braunschweig. So verbindet sie auch auf der Linie 640 Lengede und Broistedt mit der Nachbarstadt.
Beim Betriebsbesuch auf dem Betriebshof der KVG erfuhren die Kommunalpolitiker von CDU im Großraum Braunschweig, dass die rund 150 Busse jährlich etwa 10 Millionen Kilometer absolvieren sowie von 400 Mitarbeitern gefahren, gewartet und organisiert werden. Im Jahr befördert die KVG 14 Millionen Fahrgästen in einem Streckennetz mit über eintausend Haltestellen und einer Gesamtlinienstrecke von 1418 Kilometer in der Region. Fünf Betriebshöfe in Salzgitter-Bad, Wolfenbüttel, Bad Harzburg und Helmstedt sorgen für reibungslose Abläufe. Am größten KVG-Standort traf sich nun die CDU Großraumfraktion in Lebenstedt und informierte sich über den Stand der Bauarbeiten für den neuen Betriebshof. Alte Hallen wurden abgerissen um umweltgerecht, barrierefrei und technisch auf dem neuesten Stand, neue Arbeitsbedingungen zu schaffen.
KVG Geschäftsführer Axel Gierga führte und informierte die CDU-Verkehrspolitiker durch das 23 Millionen Euro teure Projekt, für das es rund 11 Millionen Fördermittel vom Land gab. Dafür werden Betriebs- und Wirtschaftsgebäude auch mit einer Geothermie-Wärmepumpe, Wärmedämmung und –speicherung in Boden- und Deckenplatten, einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, moderne Ladetechnik für künftige E-Busse und natürlich modernster Sicherheits- und Brandschutz ausgestattet. Da bis 2045 nur noch elektrisch betrieben Busse eingesetzt werden dürfen beschafft die KVG bereits jetzt die entsprechenden Fahrzeuge, fährt aber noch einen überwiegend Dieselbetriebenen Fuhrpark. So müssen in der neuen großen Werkstatt hybride Arbeitsplätze für beide Antriebsarten geschaffen werden.
Die Christdemokraten zeigten sich beeindruckt von der Fülle an Aufgaben, den finanziellen Investitionen und der zukunftsorientierten Planung des Unternehmens. Mitarbeiter und vor allem die Fahrgäste sollen den laufenden technischen Wandel und modernen Service im ÖPNV künftig selbst feststellen können. Kritische Nachfragen und Anmerkungen gab es in der Diskussion zur allgemeinen Finanzierung des ÖPNV auf den Straßen, vor allem mit den übergreifenden Regio-Bus-Linien, denen aus finanziellen Gründen aktuell Einschränkungen erfahren. Die CDU kritisiert die fehlende Unterstützung der Landesregierung scharf denn statt wie in Hessen und Baden-Württemberg mit rund 60 Euro pro Einwohner fördert Niedersachsen den ÖPNV nur mit etwa 15 Euro. „Einerseits hohe Umwelt- und Technik-Standards fordern, aber die Kosten auf die Kommunen abwälzen, ist nicht akzeptabel“, moniert die CDU im Großraum Braunschweig.
Von KVG-Geschäftsführer Axel Gierga (von links), wurden Thorsten Köster, Volker Meier und Michael Kramer mit der CDU Großraum-Fraktion über die
Investitionen der Busgesellschaft in Salzgitter informiert.
Die CDU Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig, besichtigte die Baustelle und die mit 24 Millionen Eure teuerste Investition der KVG in
ihren neuen Bus-Betriebshof Lebenstedt.
Text und Fotos: CDU-Regionalverband
CDU-Stellungnahme zu RGB-Vorlage 2025/091Einsparungen im ÖSPV (öffentlichen Straßenpersonennahverkehr) TOP 10
Grüner Finanzminister in Hannover lässt Kommunen beim ÖPNV im Stich
Wortbruch der Landesregierung von SPD und Grünen beim Schüler-Ticket
Ich setze mich seit über 30 Jahre als Peiner Vertreter im Regionalverband Großraum Braunschweig mit Engagement für einen besseren, verlässlichen, service-orientierten, sicheren und komfortablen Bus- und Bahnverkehr ein. Die Vorlage ist die schon lange diskutierte „Gifliste“ von Einschränkungen bei den Regiobus-Leistungen und Finanzierung lokaler Verkehre sowie Erhöhung der kommunaler. Beiträge zum ÖSPV und Anhebung der Verbandsumlage, mit Belastung der Kommunen. Dieser vorliegende, mühsam, nach vielen Sitzungen und Beratungen vereinbarte Kompromiss, ist zwischen Verkehrsunternehmen, Verbandsrat und RGB-Verwaltung ausgehandelt worden.
Niemandem ist diese Entscheidung leicht gefallen, aber mit Verantwortung gegenüber den finanziellen Möglichkeiten unserer zum Teil hoch verschuldeten Kommunen (Städte und Landkreise) und der Existenz der Busunternehmen, haben wir diesen Beschluss mit getragen.
Meine Forderungen und die der CDU richten sich hier ganz klar an die Landesregierung, deren Vertreter am ‚Abend der Region‘ jede Antwort zum Thema ÖSPV-Finanzierung schuldig geblieben sind. ÖSPV ist für Schüler, Azubis und Pendler eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, um Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Das schafft Beschäftigung und Einnahmen in Sozial- und Steuerkassen.
Der Großraum darf als Verband keine Schulden zur laufenden ÖSPV Finanzierung machen, alle Kommunen im RGB sind mit ihren Haushalten teilweise im hohen Defizit und die Verkehrsunternehmen können nicht sehenden Auges ihre Wirtschaftlichkeit aufs Spiel setzen. Busfahrer, Verwaltungsmitarbeiter und wir Kommunalpolitiker sind, als letzte in der Kette, die Prügelknaben für diese unpopulären, aber finanziell nötigen Maßnahmen.
Ich gebe die Verantwortung an Land und Bund, die es nicht schaffen, mit ausreichenden Mitteln den ÖSPV im ländlichen Raum zu sichern.
Das Land, mit seinem Finanzminister von den Grünen, könnte aus Regiobus-Linien mit aktuell hohen Zuschüssen vom RGB, wie auch sonst in Niedersachsen Landesbuslinien machen und diese Defizite damit aus dem Landeshaushalt decken.
Die Landesregierung hatte auch ein landesweites Schülerticket in ihrer Regierungserklärung 2021 versprochen, doch bisher hat sie ihr Wort nicht gehalten. Weil jedoch die CDU im RGB Umweltschutz, Verkehrswende und die Daseinsvorsorge für Schüler und Azubis ernst nehmen, haben wir uns noch einmal für die Förderung des Schüler/Azubi-Tickets von 30 € durch den RGB bis Ende 2026 ausgesprochen, doch soll damit die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
CDU-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig
Michael Kramer, 21.9.2025
-Verkehrspolitischer Sprecher-
Die Linie 530 führt stündlich als Regiobus-Strecke von Edemissen über Peine, Ilsede, Lengede bis nach Salzgitter quer durch den Landkreis und bildet das wichtige Rückgrat im ÖffentlichenStraßenPersonenVerkehr (ÖSPV) Peines.
Text und Foto Michael Kramer CDU
CDU Kreistagsfraktion informiert sich im Peiner Klinikum
– Geschäftsführer berichtet den Abgeordneten über Stand und Perspektiven
– Rundgang durchs ‚alte Krankenhaus‘ und intensive Diskussionen zum Neubau
PEINE. Noch einmal den aktuellen Zustand der Gebäude, Empfang, Flure, Aufzüge, Zimmer, Sanitär und technische Anlagen in Augenschein nehmen, fachliche Informationen erhalten, derzeitigen Bedarf und momentane Lage sowie einen Ausblick auf den Klinikneubau in einigen Jahren erhalten, dazu hat sich jetzt die CDU/FDP-Kreistagsfraktion im Peiner Krankenhaus getroffen.
Geschäftsführer Dr. Dirk Tenzer führte die Gruppe durchs Haus, stellte den modernisierten, kundenfreundlichen Eingangsbereich vor, wies aber auch mit Nachdruck auf gravierende Mängel und in die Jahre gekommene Substanz des über 5o Jahre alten Gebäudes hin.
Die Aufsichtsräte der CDU, Andreas Leinz und Michael Kramer, hatten den Termin organisiert, dem sich nach dem Rundgang eine reguläre Fraktionssitzung anschloss. Diese hatte ebenfalls die finanziellen und organisatorischen Anforderungen des wieder landkreiseigenen Hauses zum Schwerpunkt. Fragen zum laufenden Betrieb, der aktuellen Belegung sowie dem zeitlichen Ablauf der Planungen für einen Neubau, waren Kern der Diskussion.
Gerade in der Notfallaufnahme sei man in Peine zwischen den Großstädten mit direktem Zugang zur Autobahn ein wichtiger Standort, betonte Geschäftsführer Tenzer. Bedeutsam sei dabei auch der Hubschrauberlandeplatz, der täglich mit medizinischen Akutfällen angeflogen werde. Ein Drittel aller Patienten komme über die Notfallaufnahme, von denen wiederrum ein hoher Anteil stationär aufgenommen würde. Die Auslastung sei gut, denn auch aus den benachbarten Regionen würden laufend Rettungswagen unser Klinikum anfahren, besonders nachdem das Krankenhaus in Lehrte geschlossen wurde.
Die Verhandlungen mit Unternehmen, der Stadt Peine sowie dem Gesundheits- und Finanzministerium in Hannover, der Einholung von Genehmigungen von EU und Aufsichtsgremien sowie Gesprächen mit Nachbarn, Mietern und Betriebsrat, liefen voll im Plan, wurde bestätigt. Wichtigste und größte Unsicherheit für die Kommunalpolitiker seien aber die finanziellen Belastungen für den Landkreis, wurde in der Runde immer wieder betont. Monatlich steigende Baukosten, unsichere zeitliche Perspektiven, vage Hinweise auf Landesförderung, hohes Risiko zur noch ungewissen Restfinanzierung Peines, besorgen die Abgeordneten.
„Für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist die Verantwortung kaum zu tragen“, betonte Fraktionsvorsitzender Michael Kramer, mit Verweis auf eine kommende mehrere hundert Millionen schwere Entscheidung. Neben bereits laufenden Planungsbeschlüssen, müsse die entscheidende, folgenschwere Abstimmung nach vorliegen aller Bau- und vor allem Finanzunterlagen, Kosten und Förderzusagen, wohl im Herbst 2026 erfolgen. Ziel sei ein Baubeginn 2027, so Dr. Dirk Tenzer.
Die CDU/FDP Kreistagsgruppe besichtigte und tagte jetzt im Klinikum Peine, um sich mit der aktuellen Lage sowie künftigen Perspektive des Hauses zu befassen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kramer (von links), Aufsichtsrat Andreas Leinz und erste Kreisrätin Bettina Conradi, ließen sich von
Klinikgeschäftsführer Dr. Dirk Tenzer, informieren.
Text und Fotos: CDU Peine
Wortbruch der Landesregierung zum ÖPNV-Schüler- und Azubi-Ticket
– Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung beim 30 €-Ticket
– SPD und Grüne arbeiten gegen Umweltschutz und Verkehrswende
Die Verzögerungstaktik der Landesregierung zur dauerhaften Finanzierung des 30 € Schüler-Tickets ist nicht länger hinzunehmen. Seit Jahren müssen Kommunen, Verkehrsunternehmen und der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) um die Förderung eines günstigen umwelt- und verkehrsbewussten ÖPNV-Tickets mit der Landesregierung verhandeln. Es gibt keine Verlässlichkeit, denn zu jedem Schuljahreswechsel, zu jeder Haushaltsberatung in den Kommunen und dem RGB, müssen langwierige unergiebige Diskussionen zum Ausgleich der Defizite im ÖPNV geführt werden. Mit dem beliebten Schülerticket fahren zigtausende junge Leute für einen Euro täglich zur Schule, Arbeit oder in der Freizeit durch die gesamte Region.
Das landesweite Schülerticket, vom Land versprochen, lässt aber weiter auf sich warten, denn Hannover hat erneut nur eine Bezuschussung für Azubis beschlossen. Da der günstige Fahrpreis natürlich nicht kostendeckenden ist, müssen die Städte, Landkreise und der RGB die Defizite für Schüler und in Freiwilligendiensten Arbeitende ausgleichen. Doch der Regionalverband und die Landkreise seien mit bereits jetzt hohen Haushaltsfehlbeständen an der Grenze der Belastbarkeit, stellt Michael Kramer, Vorsitzenderder der CDU Fraktion im Kreistag Peine fest.
„Zum Vorteil der Schüler stimmen wir notgedrungen für die Kostenübernahme durch den Großraum und die Kommunen, doch das muss ein Ende haben, die Landesregierung ist in der Pflicht“, fordert Michael Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im RGB. Die zögerliche Haltung des Landes widerspreche allen Bekundungen zum Umweltschutz und Verkehrswende, ärgert sich Kramer weiter über „gebrochene Versprechungen der Regierung“. Aktuelle Überlegungen in Niedersachsen ein 49 €-Ticket einzuführen, werde zu großem Unmut führen, weil damit ungerechte Behandlungen von Azubis mit Einkommen und Schülern ohne Einkommen geschaffen werden, so Michael Kramer.
Text: Michael Kramer, CDU