Aktuelles

CDU-Lengede will Mitsprache und Entschädigung

Sitzung der CDU Lengede und Vechelde zum Schacht-Konrad-Fonds

Die CDU-Fraktionen aus Lengede und Vechelde haben sich jetzt vom Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Arnim Plett im Lengeder Rathaus über den Stand der Verhandlungen zum Schacht-Konrad-Fonds unterrichten lassen.

„Seit Monaten verhandelt Salzgitter mit den Bundesministerien über Entschädigungen, doch die unmittelbar betroffenen Peiner Gemeinden Lengede und Vechelde sind nicht beteiligt“.

CDU und FDP Fraktion auf Reisen

 CDU Ratsherr Michael Kramer macht Werbung für Lengede beim Bürgermeister Elmar Henke im Weinort Sommerach am Main.

CDU Ratsherr Michael Kramer macht Werbung für Lengede beim
Bürgermeister Elmar Henke im Weinort Sommerach am Main.

„Wenn nicht mindestens 70 Arbeitsplätze je Hektar im Gewerbegebiet geschaffen werden, dann wird nicht verkauft“.  Diese strenge, aber erfolgreiche Haltung lernte die Lengeder CDU/FDP Fraktion jetzt in der Stadt Schweinfurt kennen.

Viele neue Erkenntnisse sammelten die Gemeinderatsmitglieder auf ihrer jüngsten kommunalpolitischen Bildungsfahrt nach Franken. Insgesamt vier Empfänge in Rathäusern und Vorträge durch Bürgermeister, politische Gespräche über Haushalte, Besichtigung von Industrie, Kultur- und Tourismuseinrichtungen standen auf dem Programm.

Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser (CSU-Schweinfurt) berichtete im historischen Ratssaal den Gästen von Stadtsanierung, Auslagerung von Betrieben in Gewerbegebiete, Ansiedlung attraktiven Einzelhandels sowie Einrichtung eines Messe- und Kongresszentrums.

In den Gemeinden Sommerach, Dettelsbach und Nordheim an der Mainschleife, war Denkmalschutz und Sanierung kleiner Ortskerne ein Schwerpunkt, um sie für Bewohner und Touristen attraktiv zu gestalten. Öffentlicher Straßenbau in engen Gassen sowie Durchgangsstrassen, Finanzierung von Kultureinrichtungen und Förderung privater Initiativen zum Erhalt der Altbausubstanz.

Im sozialen Bereich stand die intensive Zusammenarbeit der pädagogischen Mitarbeiter von Krippe, Kindergarten, Vor- und Grundschule, gerade in den dörflich geprägten Weinorten in Mainfranken im Mittelpunkt.
Natürlich lernte man die Weinkönigin kennen und es wurde auch das ein und andere Glas Rebensaft bei Winzergenossenschaft, gemeindlichen Vinotheken oder in gepflegten Weinkellern verkostet.

Schweinfurts Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser empfing die Lengeder im Rathaus und interessierte sich nach ihrem Vortrag sehr für Lengede.

Schweinfurts Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser empfing die Lengeder im Rathaus
und interessierte sich nach ihrem Vortrag sehr für Lengede.

Weinkultur in Dettelsbach und dazu der Lengeder Bildband vom Fraktionsvorsitzenden an Bürgermeister Reinhold Kuhn.

Weinkultur in Dettelsbach und dazu der Lengeder Bildband vom Fraktionsvorsitzenden an Bürgermeister Reinhold Kuhn.
Gruppenbild vor der Hauptverwaltung von SKF-Wälzlager in Schweinfurt.
Gruppenbild vor der Hauptverwaltung von SKF-Wälzlager in Schweinfurt.

Essenzuschuss für alle Kinder

Die CDU/FDP-Fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, schrittweise allen Kindern an Ganztagsschulen und Kindergärten in Lengede, einen Zuschuss zum Mittagessen von 1,50 Euro zu zahlen.

Für Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern gebe es schon bisher eine Kostenbeteiligung von o,74 € vom Land Niedersachsen sowie in gleicher Höhe von der Gemeinde.

„Wir wollen keine Ungleichbehandlung in der Förderung unserer Kinder“, begründet Fraktionsvorsitzender Michael Kramer die Initiative. Eltern, die mit Mühe und ohne staatliche Hilfe die Existenz ihrer Familie sichern, sollten nicht schlechter gestellt werden. Bei einem Preis von 2,50 bis 3 Euro pro Essen, wäre so ein Eigenanteil von 1 bis 1.50 Euro zu leisten.

Auslöser ist die Einrichtung einer Mensa an der Ganztagsgrundschule in Broistedt. Auf Nachfrage der CDU/FDP hat die Gemeindeverwaltung die Kosten aufgestellt und einen Zuschussbedarf von 9ooo Euro jährlich errechnet, wenn wie bisher 40 Kinder täglich essen.

„Unser Ziel sollte es sein, mindestens die Hälfte der 180 Schülern in Broistedt für die Gemeinschaftsverpflegung zu gewinnen“, so Kramer. Die CDU/FDP erwartet, dass auch die Grundschulen in Woltwiesche und Lengede demnächst einen Ganztagsbetrieb aufnehmen werden. Der Zuschuss von 1,50 € solle so schrittweise auch dort eingeführt werden.

Wenn die Hälfte aller Grundschulkinder in der Gemeinde Lengede am Mittagessen teilnähmen, sei mit Kosten von 65 ooo Euro jährlich zu rechnen. „Wenn die mit Millionenaufwand eingerichteten Mensen keine Fehlinvestition bleiben sollen, müssen wir die Teilnahme fördern“.

Die CDU/FDP will damit auch Familienfreundlichkeit demonstrieren. Es reiche nicht nur junge Familien anzusiedeln, sondern man müsse sich auch dauerhaft kümmern. Deshalb sei es dann folgerichtig, nach und nach, auch die Kindergärten in die Essenförderung einzubeziehen.

Mit dieser Unterstützung werde die Teilnahme erheblich steigen, Kinder erhielten regelmäßige Mahlzeiten, das Gemeinschaftsgefühl würde gestärkt, die beteiligten Firmen könnten auskömmlicher wirtschaften, durch größere Bestellungen eventuell preissenkend wirken und Familien würden entlastet, ist die CDU/FDP in Lengede überzeugt.

Man werde jetzt in den Gremien diskutieren und zum Haushalt 2010 eine feste Zuschussgröße beantragen, so Vorsitzender Michael Kramer.

Statt Förderung Aller nur Zuschuss für Wenige!

SPD lehnt Antrag der CDU/FDP auf Mensa-Zuschuss für alle Schüler ab

Hier soll die neue Mensa für über 8oo.ooo Euro Baukosten an der Grundschule Broistedt errichtet werden.

Hier soll die neue Mensa für über 8oo.ooo Euro Baukosten an der Grundschule Broistedt errichtet werden.

„Gibt es nun einen Zuschuss für das Mensa-Essen oder nicht?“ so fragten nach der letzten Sitzung des Gemeinderats zahlreiche Eltern die CDU-Ratsmitglieder.

„Teils – teils“, lautet, wie so oft in der Politik die Antwort, wenn sich die Parteien nicht einig sind. Die CDU hatte für alle Schulkinder an der Ganztagsschule in Broistedt einen Zuschuss von 1.50 € zum Mittagessen beantragt, denn dort wird demnächst für gut 8oo ooo € von der Gemeinde Lengede eine neue Mensa gebaut. Weil die bisherige Nutzung der Mensen im Landkreis Peine frustrierend sind, will die CDU in Lengede den Eltern die Entscheidung mit einer finanziellen Unterstützung erleichtern.

Die neue Mensa der Grund- und Hauptschule in Lengede (Kosten 1,6  Millionen Euro) wird zur Mittagszeit kaum genutzt. In Ilsede ist die neue Mensa (Kosten 3,2 Millionen Euro) seit den Sommerferien sogar schon wieder geschlossen. „Das darf in Broistedt nicht passieren, wir wollen, dass sich der Einsatz unserer Steuergelder auch lohnt“, fordert Michael Kramer, Lengedes CDU-Fraktionsvorsitzender. Es dürfe nicht nur in Beton, sondern müsse auch in Service investiert werden, dazu gehöre ein attraktiver Preis der Verpflegung. „Seit Jahren machen wir uns Gedanken über eine gute Auslastung der Mensen und haben auch die Mittagsnutzung für Senioren oder Vereine am Abend vorgeschlagen, doch die Landkreisverwaltung oder Politiker lehnen immer wieder ab“, äußert sich Kramer über die Resonanz der CDU Initiativen enttäuscht.

Allein zur Organisation der Verpflegung in den Lengeder Kindergärten stellte der Gemeinderat jetzt jährlich 80 000 € zur Verfügung. Doch für die Broistedter Ganztagsschule wurden 20 000 €, mit denen alle Schüler und Eltern direkt unterstützen würden, nicht genehmigt.

„Wir halten den CDU-Antrag für gut“, gestand Gerd Horaiske (SPD),  trotzdem erlitt die CDU/FDP Fraktion auch in der jetzigen Entscheidung eine Abfuhr. Die SPD beschloss nur eine Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten und lehnte den CDU-FDP Antrag aus Kostengründen ab.

CDU unterstützt Wunsch nach Toiletten im Einkaufszentrum

LENGEDE. „Inzwischen sind Gespräche mit dem Investor geführt und auch im politischen Raum gibt es Unterstützung“. Wilhelm Meier, Vorsitzender des Lengeder Seniorenrates, fordert seit Monaten die Einrichtung von Toiletten für Kunden des Einkaufszentrums am Kreisel.

„Bis auf eine Ausnahme ist mir die Toilettennutzung abgelehnt worden“. Mehrfach sei er inzwischen aktiv geworden, denn der Verweis des Investors an die Geschäfte war unerfreulich. Viel Lob für sein Engagement habe Meier aus den Reihen der Senioren erfahren. Das drängende Problem hätten allerdings nicht nur Ältere, sondern auch Behinderte und junge Mütter.